1. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) SBB Onlineshop

    1. Vertragsgegenstand

    Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den Abschluss, den Inhalt sowie die Abwicklung von Verträgen zwischen den Schweizerischen Bundesbahnen, spezialgesetzliche Aktiengesellschaft mit Sitz in Bern (nachfolgend SBB genannt) und ihren Kunden oder Drittanbietern in Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren, Dienstleistungen und Geldwechsel-Produkten (Fremdwährungen) über den Onlineshop der SBB (nachfolgend SBB Onlineshop genannt).

    Mit der Bestellung von Versicherungsleistungen akzeptiert der Kunde die Allgemeinen Versicherungsbedingungen des Versicherers (AVB) und das Vertragsverhältnis entsteht gemäss den Bedingungen der AVB direkt zwischen dem Kunden und dem Versicherer. Für Versicherungsleistungen dient der SBB Onlineshop nur der Vermittlung von Versicherungsangeboten zwischen den Kunden und dem Versicherer. SBB ist nicht Partei am Vertragsverhältnis zwischen den Kunden und den Versicherern und es gelten ausschliesslich die entsprechenden AVB.

    Mit der Bestellung von Lebensmittelprodukten anderer Anbieter als die SBB (Drittanbieter), geht der Kunde direkt mit dem/den Anbieter/n einen rechtlich bindenden Kaufvertrag für die bestellten Lebensmittelprodukte ein. Für diese Lebensmittelprodukte dient der SBB Onlineshop nur der Vermittlung der Bestellung von Lebensmittelprodukten zwischen den Kunden und Drittanbietern. SBB ist nicht Partei am Vertragsverhältnis zwischen den Kunden und Drittanbietern.

    Für die Bestellung von SBB Reisegepäck Produkten gelten ausschliesslich die Bestimmungen gemässch-direct Tarif T602in der derzeit gültigen Fassung. 

    2. Vertragsabschluss

    Der Vertrag zwischen dem Kunden und der SBB kommt durch die verbindliche Bestellung im SBB Onlineshop zustande.

    Ein verbindlicher Vertrag zwischen dem Kunden und einem Drittanbieter kommt mit dem Zugang der Bestellbestätigung zustande.

    Die Nutzung von bestimmten Bereichen oder Funktionen des SBB Onlineshop kann gesonderten Richtlinien, Standards oder Regeln unterliegen oder es erforderlich machen, dass die Kunden und/oder Drittanbieter zusätzliche Nutzungsbedingungen akzeptieren. Sollte zwischen diesen AGB SBB Onlineshop und den Nutzungsbedingungen für einen bestimmten Bereich oder eine bestimmte Funktion im Rahmen des SBB Onlineshop ein Widerspruch bestehen, haben letztere Vorrang in Bezug auf die Nutzung dieses Bereichs oder dieser Funktion, sofern nichts anderes angegeben wird.

    Die SBB behält sich vor, jederzeit und nach eigenem Ermessen die vorliegenden AGB SBB Onlineshop ganz oder teilweise zu ändern, zu ergänzen oder zu löschen. Jede Änderung der AGB SBB Onlineshop wird im SBB Onlineshop veröffentlicht. Die Kunden und Anbieter werden ab dem Geltungsdatum der neuen AGB SBB Onlineshop aufgefordert, diese zu lesen und zu akzeptieren, sobald sie den Onlineshop wieder benutzen.

    3. Produktangebot & Preise

    Der Kunde hat die für den Kauf eines Produktes zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige, im SBB Onlineshop publizierten Preise zu bezahlen. Die SBB legt grossen Wert darauf, die Produktangaben, Bilder und Beschreibungen so exakt wie möglich vorzunehmen. Trotzdem können Irrtümer bei der Beschreibung, Abbildung oder Preisangabe vorkommen, so dass alle Produktangebote und Preise im SBB Onlineshop als freibleibend und unverbindlich zu verstehen sind.

    Jedes angebotene Lebensmittelprodukt von einem Drittanbieter muss wahrheitsgemäss und mit Bild, Titel und Preis online erfasst werden (Inserat). Jeder Lebensmittelproduktpreis muss inklusive Mehrwertsteuer ausgewiesen werden.

    Bei Geldwechselprodukten gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Kurs.

    4. Bestellung von Fremdwährungen

    Geldwechsel-Produkte (Fremdwährungen) können je nach Wahl des Kunden an einem Schalter von SBB Change abgeholt oder nach Hause geliefert werden.

    Es können die unter www.sbb.ch/change aufgelisteten Währungen bestellt werden. Der minimale Bestellwert muss den Gegenwert von CHF 100.– haben. Der maximale Bestellwert kann pro Währung variieren. Bei Bestellungen mit Lieferung nach Hause darf der Gegenwert CHF 1500.– nicht überschreiten.

    Bei der Bestellung hat der Kunde das Bestellformular wahrheitsgemäss auszufüllen. Der Kunde erhält eine Bestellbestätigung auf die angegebene E-Mailadresse. Die SBB behält sich das Recht vor, den Kunden anlässlich der Abholung der bestellten Währung, anhand eines amtlichen Ausweises zu identifizieren und Abklärungen zu den wirtschaftlichen Hintergründen zu treffen. Zudem hat sie das Recht, das Geldwechselgeschäft abzulehnen.

    Das Geldwechselgeschäft steht unter der Bedingung, dass es in gesetzlicher und regulatorischer Hinsicht zulässig ist. Kann die Währung nicht geliefert werden, so informiert die SBB den Kunden entsprechend und die Pflicht zur Lieferung seitens SBB entfällt diesfalls ohne Entschädigungsansprüche des Kunden.

    Abholen der Fremdwährungen am Schalter: Die bestellten Währungen müssen an dem bei der Bestellung ausgewählten Bahnhof am Schalter von SBB Change abgeholt werden. Die Öffnungszeiten sind unter www.sbb.ch/de/bahnhof-services/bahnhoefe/bahnhof-finden.html ersichtlich.

    Der Kunde gibt bei der Bestellung das gewünschte Abholdatum an. Das frühestmögliche Abholdatum wird dem Kunden bei der Bestellung angezeigt. Das Abholdatum darf nicht mehr als 21 Tage nach dem Bestelldatum liegen. Wird die Bestellung nicht innerhalb von einer Woche nach dem angegebenen Abholdatum abgeholt, hat die SBB das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die bestellte Währung anders zu verwenden. Für allfälligen Schaden, wie insbesondere erfolgte Aufwendungen und Währungsschwankungen, wird der Kunde gegenüber der SBB ersatzpflichtig.

    Lieferung der Fremdwährungen nach Hause: Die Lieferung der bestellten Währung erfolgt nach Zahlungseingang. Die Fremdwährungen werden per A-Post Plus ausschliesslich an Privatadressen in der Schweiz und Fürstentum Liechtenstein verschickt.

    Erfolgt die Gutschrift auf dem Konto der SBB nicht innerhalb einer Woche nach der Bestellung, so hat die SBB das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die bestellte Währung anderweitig zu verwenden. Für allfälligen Schaden, wie insbesondere erfolgte Aufwendungen und Währungsschwankungen, wird der Kunde gegenüber der SBB ersatzpflichtig.

    5. Wechselkurs

    Es gilt der Notenverkaufskurs der SBB zum Zeitpunkt der Bestellung. Der zu bezahlende Betrag wird bei der Bestellung angezeigt und wird dem Kunden mit der Bestellbestätigung auch per E-Mail zugestellt.

    6. Bargeldverkehrsbestimmungen

    Die Beachtung von allfälligen Restriktionen im Zusammenhang mit dem Bargeldverkehr wie zum Beispiel die Einhaltung von Einfuhrbestimmungen eines Landes ist Sache des Kunden.

    7. Verfügbarkeit & Lieferung

    Prinzipiell sind alle angezeigten Produkte der SBB lieferbar. Als Richtwert gilt eine Lieferfrist von 2 -5 Arbeitstagen nach Bestellungseingang. Bei Lieferverzug wird der Kunde entsprechend benachrichtigt. Die Pflicht zur Lieferung oder Erbringung der Bestellung der SBB entfällt, sofern die SBB ihrerseits mit dem Produkt nicht beliefert worden ist oder die Dienstleistung nicht zur Verfügung steht. Vom Kunden bereits bezahlte Kosten werden diesfalls zurückerstattet.

    Dieser Abschnitt findet keine Anwendung auf Angebote von Drittanbietern.

    8. Versandkosten

    Die Ware der SBB wird versandkostenfrei in die Schweiz und Fürstentum Liechtenstein geliefert, wobei der Versand der Ware inkl. dessen Inhalt nicht versichert ist.

    Bei einzelnen Produkten können Bearbeitungsgebühren anfallen:

    Fremdwährung Heimlieferung

    CHF 5.- pro Bestellung

    Fremdwährung Abholung an Verkaufsstelle

    Gebührenfrei mit GA, ansonsten CHF 4.- pro Bestellung

    Geschenkkarten

    CHF 3.50 pro Bestellung

    Dieser Abschnitt findet keine Anwendung auf Angebote von Drittanbietern.

    9. Zahlungskonditionen

    Abhängig von den ausgewählten Produkten stehen die im SBB Onlineshop aufgeführten Zahlungsmittel zur Verfügung.

    10. Rückgaberecht

    Der Kunde hat das Recht, die Ware der SBB innert einer Frist von 14 Tage nach Erhalt der Ware / nach Bestellung der Dienstleistung zurückzugeben und von seinem Kauf zurückzutreten. Ausgeschlossen vom Rückgaberecht sind Geschenkkarten, Gutscheine, Fremdwährungen, Versicherungen, gebrauchte Artikel und Dienstleistungen, sofern diese in Anspruch genommen wurden. Bei Rückgabewunsch des Kunden ist die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt in der Original-Verpackung und auf Kosten des Kunden an folgende Adresse zurücksenden:

    SBB Personenverkehr, Drittgeschäft, Gardistrasse 2, 3000 Bern 65

    Dem Kunden werden die Kosten exkl. Versandkosten zurückerstattet, sofern die Ware in unversehrtem, ungebrauchtem Zustand retourniert wird. Sollte die Ware nicht originalverpackt zurückkommen, Gebrauchsspuren oder Schäden aufweisen, behält sich die SBB vor, nicht den vollen Betrag zurückzuerstatten oder eine Kostenerstattung zu verweigern.

    Dieser Abschnitt findet keine Anwendung auf Angebote von Drittanbietern.

    11. Beanstandungen und Reparatur bzw. Umtausch von Ware

    Die gelieferte Ware der SBB ist umgehend nach Erhalt zu prüfen und allfällige Beanstandungen sind innerhalb von zwei Arbeitstagen schriftlich zu melden. Die Meldung hat eine detaillierte Beschreibung des Fehlers zu enthalten. Gleiches gilt bei einer nicht vollständig erfolgten Warenlieferung.

    Bei Mängeln an der Ware der SBB gilt die gesetzliche Gewährleistung. Der Kunde nimmt hierbei umgehend mit der SBB Kontakt auf. Bei einem Mangel hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises. Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist kann die SBB bei festgestellten Mängeln wahlweise die Mängel beseitigen (Reparatur), im Austausch ein mängelfreies Ersatzprodukt liefern oder den Kaufpreis gegen Rückgabe der Ware zurückerstatten.

    Dieser Abschnitt findet keine Anwendung auf Angebote von Drittanbietern.

    12. Haftung

    Die Haftung der SBB und/oder ihrer Hilfspersonen für durch leichte und mittlere Fahrlässigkeit verursachte Schäden wird ausgeschlossen. Insbesondere haftet die SBB nicht für mittelbare, indirekte oder Folgeschäden, wie insbesondere entgangenem Gewinn. Keine Haftung besteht ferner bei Verspätung oder Ausbleiben einer Lieferung.

    Der Kaufvertrag für die Lebensmittelprodukte von Drittanbietern besteht zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter, bei dem eine Bestellung über den SBB Onlineshop aufgegeben wurde. SBB übernimmt keine Gewähr, dass die bestellten Lebensmittelprodukte zufriedenstellende Qualität aufweisen, den Beschreibungen in Inseraten im SBB Onlineshop entsprechen, rechtzeitig erhältlich sind oder rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Bei festgestellten Mängeln am Produkt, der Bereitstellung oder an weiteren (Dienst-)Leistungen des Drittanbieters, sind diese direkt beim jeweiligen Drittanbieter geltend zu machen.

    13. Eigentumsvorbehalt

    Die Ware der SBB bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der SBB.

    14. Datenschutzerklärung

    Der Schutz der Privatsphäre des Kunden ist der SBB ein wichtiges Anliegen. Es wird auf die Datenschutzerklärung unter www.sbb.ch/datenschutz verwiesen.

    Drittanbieter sichern zu, dass sämtliche Mitarbeitende die Datenschutzbestimmungen der SBB einhalten.

    15. Verlinkte Websites

    Sollten in der Anwendung des SBB Onlineshop Verlinkungen zu Websites von Dritten möglich sein, kann die SBB für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmässigkeit der auf diesen Drittwebseiten enthaltenen Inhalte sowie für allfällige dort enthaltene Angebote, Produkte und (Dienst-)Leistungen keinerlei Verantwortung übernehmen. Diese Websites stehen nicht mehr unter dem Einflussbereich der SBB. Dies gilt auch dann, wenn diese Websites das SBB Logo oder eine andere geschützte Bezeichnung enthalten. Die Benutzung verlinkter Websites erfolgt in eigener Verantwortung.

    16. Salvatorische Klausel

    Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser AGB SBB Onlineshop für ungültig befunden werden, so ist diese Bestimmung durch eine wirtschaftlich gleichwertige Bestimmung zu ersetzen, wobei die übrigen Bestimmungen dieser AGB SBB Onlineshop in vollem Umfang gültig bleiben.

    17. Gerichtsstand & anwendbares Recht

    Für sämtliche Streitigkeiten zwischen Kunden oder Drittanbietern und der SBB, welche aus der Nutzung des SBB Onlineshop herrühren ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar. Die Bestimmungen des Wiener Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, abgeschlossen in Wien am 11.4.1980, CISG) werden ausdrücklich wegbedungen. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist, soweit nicht durch das Zivilprozessrecht zwingend anders bestimmt, Bern.